2022 und 2023: Wir blicken zurück und nach vorn

Das Jahr 2022 war geprägt von einem komplexen und anspruchsvollen Verhandlungsumfeld, der HSK-Jahresfrage «Transparenz im Gesundheitswesen» sowie dem Ringen um eine neue, ambulante Tarifstruktur. Wir ziehen Bilanz zu Herausforderungen und Erfolgen und wagen einen Ausblick.

Die Einkaufsgemeinschaft HSK hat mit ihrem Jahresthema 2022 «Transparenz im Gesundheitswesen: Weiter im Blindflug oder endlich klare Sicht?» eine wichtige Debatte angestossen. So wurde nicht nur am HSK Forum in Bern zur Fragestellung referiert und debattiert, sondern es kamen auch in den sozialen Medien sowie im Newsletter wichtige Akteure aus dem Gesundheitswesen zum Thema zu Wort und bezogen Stellung (Interview Peter Indra Teil I und Teil II). Auch in den Tarifverhandlungen der HSK war und ist das Thema als Aspekt der Datentransparenz durchgängig präsent. HSK folgt ihrem Credo und setzt sich auch weiterhin für eine datenbasierte Preisfindung ein.

Herausforderungen und Erfolge im stationären Bereich

Die Verhandlungen im stationären Bereich stehen derzeit aufgrund der Inflation und der Lohnerhöhungen, mit denen die Spitäler zu kämpfen haben, vor grossen Herausforderungen. Darüber hinaus haben die beteiligten Parteien unterschiedliche Ansichten über die Benchmark-Methoden, was es schwierig macht, Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Trotz dieses schwierigen Umfelds und der hohen Tariferwartungen konnte die Einkaufsgemeinschaft HSK im Bereich TARPSY und ST Reha Lösungen für das Jahr 2023 und darüber hinaus finden. Dementsprechend hat HSK praktisch mit allen Leistungserbringern der Psychiatrie und Rehabilitation Tarifverträge abgeschlossen, abgesehen von einigen Ausnahmen in ST Reha, wo zwei Verhandlungen noch offen sind, sowie in der Psychiatrie, wo eine Festsetzung ausstehend ist.

Im Bereich Swiss DRG wurde mit fast 40 Kliniken verhandelt, deren Verträge ab 2023 erneuert werden müssen. Der Einkaufsgemeinschaft HSK gelang es, mit gut zwei Dritteln der Kliniken Vereinbarungen zu treffen. Mit dem übrigen Drittel der Spitäler, hauptsächlich im Kanton Bern, sind die Verhandlungen noch im Gange. Im Grossen und Ganzen wurden die Tarife der meisten Leistungserbringer in einer Win-Win-Perspektive angepasst. Dieser Ansatz ermöglichte einen Ausgleich zwischen den Interessen der beteiligten Parteien, was zu erfolgreichen Verhandlungen führte.

Die Einkaufsgemeinschaft HSK fordert, dass sich der Bundesrat in naher Zukunft zu den Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) äussert und eine einheitliche Benchmark-Methode auf Schweizer Ebene festlegt. Dies würde eine landesweite Harmonisierung der Benchmarking-Praktiken ermöglichen, was wiederum den Vorrang des Vertragsprimats stärkt.

Reformbedarf im ambulant ärztlichen Tarifbereich offenkundig

Im ambulant ärztlichen Bereich prägte das Ringen auf Politik- und Strukturebene um eine neue ambulante Tarifstruktur das Geschehen aller Akteure im Gesundheitswesen. Mit der im November 2022 erfolgten Gründung der neuen Organisation ambulante Arzttarife AG (OAAT) sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der beiden Tarifstrukturen TARDOC und «ambulante Pauschalen» nun gegeben. Die Einkaufsgemeinschaft HSK wartet auf die nächsten Schritte der OAAT-Tarifpartner, welche die beiden Tarifstrukturen separat, aber aufeinander abgestimmt, bis spätestens Ende November 2023 beim Bundesrat zur Genehmigung einreichen wollen.

Die Verhandlungssituation im Hinblick auf die veraltete Tarifstruktur TARMED gestaltet sich hingegen äusserst herausfordernd bis stagnierend. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle befinden wir uns in offenen, teils langjährigen Festsetzungsverfahren und warten auf die kantonalen Entscheide. Trotzdem konnten einige Vertragslösungen gefunden werden. Dabei handelt es sich zum einen um die Spitäler Schaffhausen, zum anderen um fünf Tarifpartner im Kanton Wallis, mit denen nach einer Neuaufnahme der Verhandlungen eine rückwirkende Einigung gefunden wurde. Im Wallis blieben nur die Verhandlungen mit dem Spital Wallis (Hôpital du Valais) und der Walliser Ärztegesellschaft (Société Médicale du Valais) erfolglos. Für diese Partner werden die Festsetzungsverfahren beim Kanton Wallis fortgesetzt, der sich in Kürze äussern dürfte. Im seit 2019 offenen Festsetzungsverfahren mit dem Tessiner Kantonsspital (Ente Ospedaliero Cantonale) erging 2022 vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein Urteil, das die Einkaufsgemeinschaft HSK sehr begrüsst. Das BVGer hat die Festsetzung des Kantons bestätigt und damit die Forderungen des Spitals verworfen. Gegen den vom Kanton Zürich erfolgten Festsetzungsbeschluss für die vom Verband der Zürcher Krankenhäuser (VZK) vertretenen Spitäler sowie für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) hat HSK, wie andere Einkaufsgemeinschaften auch, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eingelegt.

Erfolgreiche Verhandlungen bei nationalen Verträgen (ausserhalb der Pflege)

Am 1. Juli 2022 ist in der psychologischen Psychotherapie der Wechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell vollzogen worden. Es ist der Einkaufsgemeinschaft HSK als einziger Akteurin gelungen, mit den Psy-Verbänden und H+ eine Einigung über die Vergütung von Leistungen von Psychotherapeuten, auch von denen in Weiterbildung, zu erzielen (Link zur Medienmitteilung).

Podologische Leistungen am diabetischen Fuss sind 2022 in die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgenommen worden. Ein endgültiger Tarif, ebenso wie eine genehmigte nationale Tarifstruktur sind in Erarbeitung.

Zudem wurde 2022 der bereits im Jahr 2021 nachverhandelte Vertrag zwischen der Schweizerischen Ophthalmologischen Gesellschaft (SOG) und der Einkaufsgemeinschaft HSK zur pauschalen Vergütung von invasiven Leistungen in der Ophthalmologie vom Bundesrat genehmigt, allerdings nur befristet bis Ende 2023. Dem Vertrag sind über 600 Leistungserbringende beigetreten. Weitere ambulante Pauschalen sind derzeit für Therapien in der Augenheilkunde (CXL), Mammakarzinom (Gentest), Reproduktionsmedizin (Kryokonservierung) und Nuklearmedizin (PET|CT) in Verhandlung. HSK vereinbarte zudem mit Gültigkeit ab Januar 2022 eigene Verträge für Transplantationen von soliden Organen wie auch hämatopoetischen Stammzellen mit H+. Bislang wurde dieser Fachbereich mit Administrations- und Anschlussverträgen auf den Vertrag des Schweizerischen Verbandes für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) geregelt. Ein weiterer Abschluss erfolgte mit dem Paul Scherrer Institut (PSI) über die Tarifierungen der Leistungen der Protonenstrahlentherapie.

Im Bereich Prävention wurden für das Jahr 2022 vier und per Januar 2023 zwei kantonale Screening-Verträge neu oder nachverhandelt. Ferner wurde ein Schulimpfungsvertrag für 2023 überarbeitet sowie der nationale Covid-19 Vertrag für 2023 verlängert.

Im stationären Bereich wurden zwei weitere Verträge zur Vergütung von CAR-T-Zelltherapien abgeschlossen. Zusätzlich wurden für zwei bestehende CAR-T-Zelltherapien Preissenkungen im Rahmen von Indikationserweiterungen verhandelt und die betreffenden Verträge in die neue nationale Rahmentarifvertrags-Lösung überführt. 

Entwicklungen im Bereich Pflege

Im Jahr 2022 wurden im Bereich der stationären Pflege Verhandlungen mit den beiden Pflegeverbänden CURAVIVA CH und senesuisse für eine Aktualisierung der Regelungen im Administrativ-Vertrag Langzeitpflege und Tages- und Nachtstrukturen aufgenommen. Auch im Bereich der ambulanten Pflege fanden Verhandlungen mit dem Spitex Verband Schweiz und dem Verband der privaten Spitexorganisationen (Association Spitex privée Suisse (ASPS)) statt. Dort galt es unter anderem, das Thema der Abgeltung von Leistungen durch pflegende Angehörige neu in den Vertrag aufzunehmen. Ein Bundesgerichtsurteil (Link zu 9C 187/2019 vom 18.04.2019) hat den Anspruch eines solchen Entgelts bestätigt, die konkrete Umsetzung in der tarifpartnerschaftlichen Praxis muss nun gemeinsam ausformuliert werden. Wir sind zuversichtlich, beide Verträge im Jahr 2023 zu einem Abschluss zu bringen.

Ausblick

Im ambulanten ärztlichen Bereich warten wir auf die neuen Tarifstrukturen, die voraussichtlich per 1. Januar 2025 eingeführt werden. Im stationären Bereich stehen der Einkaufsgemeinschaft HSK ebenso Neuerungen ins Haus. So plant HSK im Jahr 2023 erstmalig die Veröffentlichung eines ST Reha Benchmarks, der auf Daten des Jahres 2022 basiert. Die für Benchmarking und Preisfindungsprozess wichtige Datenerhebung 2023 erfolgt für alle Tarifbereiche, wie bereits in den Vorjahren, mit brancheneinheitlich entwickelten Erhebungsformularen. Wir setzen auch dieses Jahr wieder auf die Mitwirkung der Leistungserbringer, transparente und vollständige Kosten- und Leistungsdaten bis Ende Mai 2023 zu liefern. Denn eine hohe Datentransparenz ist die Basis für gelebte Tarifautonomie im Schweizer Gesundheitswesen.

Die Tarifautonomie wurde auch als HSK-Jahresthema 2023 auserkoren. Unter dem Leitthema «Tarifautonomie auf dem Prüfstand!» diskutieren wir das ganze Jahr über mit führenden Köpfen aus Wissenschaft und Politik sowie auf Seiten der Tarifpartnerinnen und -partner über den Status Quo und die Zukunft der Tarifpartnerschaft im Schweizer Gesundheitswesen. So auch mit Willy Oggier. Höhepunkt des Jahresthemas wird wieder unser HSK Forum sein, das am Donnerstag, 7. September 2023 im Zentrum Paul-Klee in Bern stattfindet. Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor, die Einladungen werden im Frühjahr versendet.