Erfolge & Stolpersteine im Verhandlungsjahr 2019

Die Einkaufsgemeinschaft HSK verzeichnet für das Verhandlungsjahr 2019 wichtige Erfolge. Es kann auf erfreuliche Tarifsenkungen, Tarifeinigungen und die erfolgreiche Umsetzung der datenbasierten Verhandlungsstrategie zurückgeblickt werden.

Allgemeines aus dem Verhandlungsgeschäft

Das Jahr 2019 verzeichnet für die Einkaufsgemeinschaft HSK eine kleinere Anzahl an Verhandlungen als in den Vorjahren, dafür hat die Komplexität zugenommen. Einerseits ist dies auf die Rechtsprechung der Kantone und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zurückzuführen, andererseits  haben die Verhandlungspartner intensiver verhandelt und waren eher bereit, Festsetzungsverfahren durchzuführen. Die Folge war eine deutliche Zunahme an Verfahren gegenüber den Vorjahren. Als Beispiel lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE) über die Baserate 2016 der Schwyzer Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz anführen. Die Wettbewerbslage mit den anderen Einkaufsgemeinschaften hat auf die komplexere Verhandlungslage zusätzlich Einfluss ausgeübt.

Die Einkaufsgemeinschaft HSK sowie CSS, Swica und Assura haben sich 2019 zusammen mit dem Spitalverband H+ sowie den Herstellern Novartis und Gilead auf eine gemeinsame Lösung für deren Gentherapien «Kymriah» und «Yescarta» geeinigt. Im Dezember 2019 hat der Bundesrat den Tarifvertrag  genehmigt und die Therapien als Zusatzentgelte in die Tarifstruktur der SwissDRG aufgenommen. Damit wird bereits 60% der Grundversicherten in der Schweiz ermöglicht, von den lebenswichtigen Behandlungen zu profitieren.                                                                                               

Nach der Revision des Heilmittel- und Krankenversicherungsrechts bzgl. Weitergabe von Vergünstigungen im Bereich der Heilmittel, hat die Einkaufsgemeinschaft HSK einen wichtigen Erfolg zusammen mit dem Versicherer CSS erreicht: Per 01.01.2020 tritt ein entsprechender Rahmenvertrag mit dem Verband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH in Kraft. 
Zu den ersten Fachgesellschaften, welche diesem Rahmenvertag beigetreten sind, gehört die Schweizerische Gesellschaft für medizinische Onkologie (SGMO). Weitere Ärzteorganisationen sind aufgerufen, sich dem Vertrag ebenfalls anzuschliessen.

Verhandlungssituation im stationären Bereich

Akutsomatik

Im Tarifbereich SwissDRG wurden die Verhandlungen mit allen drei Kinderspitälern - dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), dem Ostschweizer Kinderspital St. Gallen sowie dem Kinderspital Zürich - erfolgreich mit deutlich tieferen Tarifen abgeschlossen.

Der Bund wird ab 2020 für den SwissDRG-Bereich die Betriebsvergleiche gestützt auf Zahlen der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) veröffentlichen. Mit diesem Schritt möchte der Bund die Transparenz und den Wettbewerb verstärken. Für die Einkaufsgemeinschaft HSK bedeutet diese Veröffentlichung den Abschluss der Einführungsphase der neuen Spitalfinanzierung. Damit wird zukünftig der Massstab hinsichtlich Perzentil und Wirtschaftlichkeit an die Spitäler strenger angelegt.

Der HSK-Benchmark für das Tarifjahr 2020 liegt bei 9‘586 Franken und basiert auf dem 25. Perzentil. Aufgrund hoher Ansprüche der Partner und schwieriger Umsetzung der Preisdifferenzierung bei den Verhandlungen mit Spitalverbänden und Tarifgemeinschaften ist die Komplexität bei den Verhandlungen generell gestiegen.

Im Bereich Spital stationär hat die Einkaufsgemeinschaft HSK die Verträge mit den Berner Regional-und Landspitälern (diespitäler.be) sowie mit den privaten Kliniken Bethesda und Merian Iselin erfolgreich abgeschlossen. Auch die Verhandlungen mit der Spezialklinik Uroviva in Zürich für die Tarifjahre 2019 und 2020 konnten mit einer vertraglichen Lösung abgeschlossen werden. Die schon fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Kantonspital St. Gallen (KSSG) haben sich verzögert. Eine allfällige Tarifeinigung wird erst im Sommer 2020 erwartet. Mit dem Kantonspital Luzern (LUKS) wurde hingegen eine Einigung gefunden. 

Keine Einigung konnte mit den Spitälern des Verbands der Zürcher Krankenhäuser (VZK), mit dem Unispital Zürich (USZ) sowie mit den Kantonsspitälern Obwalden, Nidwalden und Uri gefunden werden. Mit den Spitälern Schwyz, Lachen und Einsiedeln konnte bisher eine mündliche Einigung erzielt werden.

Rehabilitation

Im Bereich Rehabilitation hat die Einkaufsgemeinschaft HSK für das Tarifjahr 2020 alle gekündigten oder befristeten Verträge erfolgreich verhandelt. Verhandlungen laufen zurzeit nur noch mit den privaten Kliniken im Kanton Bern. Aufgrund des Fehlens einer nationalen Tarifstruktur und der unterschiedlichen Leistungsaufträge werden Verhandlungen in der Rehabilitation erschwert.

Die Einführung der neuen Tarifstruktur ST-Reha ist für das Jahr 2022 geplant. Bis dahin verhandelt die Einkaufsgemeinschaft HSK weiterhin anhand von internen Richtwerten, die auf einem Kostenbenchmarking basieren.

Pflege

Nach intensiven Verhandlungen mit den Verbänden CURAVIVA Schweiz und senesuisse hat die Einkaufsgemeinschaft HSK im Tarifjahr 2019 einen neuen Administrativvertrag für die Fachgebiete Langzeitpflege (LZ) und die Tages- oder Nachtstruktur (ToN) abgeschlossen.

Nach Vertragsabschluss war das anschliessende Beitrittsverfahren der Pflegeheime zum Vertrag bereits die nächste Hürde. Das gesamte Beitrittsverfahren zum Vertrag konnte nicht im Tarifjahr 2019 abgeschlossen werden. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen kantonalen Pflegeverbänden gestaltete sich schwierig. Erst seit Februar 2020 verfügen die Versicherer über korrekte Listen der Verbandsmitglieder.

Kantonale Anschlussverträge für Nebenleistungen wie ärztliche Leistungen, Physiotherapie usw., wurden noch in der Innerschweiz und im Tessin abgeschlossen. Die Einkaufsgemeinschaft HSK konnte mit dem Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen im Kanton Aargau (VAKA) keine Einigung erzielen. Das Festsetzungsverfahren wurde eingeleitet.

National rechnen nun die Pflegeheime Nebenleistungen nicht mehr nach Pauschalen ab, sondern nach Einzelleistungen. Dies ermöglicht detaillierte Auswertungen.

Die Verhandlungen mit den Pflegeheimen Kanton Zürich über den Administrativvertrag für die ambulante Akut- und Übergangspflege (AÜP) sind gescheitert. Dies hat ein Festsetzungsverfahren zur Folge.

Im Bereich Pflege und Hilfe zu Hause (Spitex) beschäftigt sich die Einkaufsgemeinschaft HSK vor allem mit den Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) per 01.01.2020. Die Änderungen bedingen Anpassungen im Administrativvertrag mit Spitex Schweiz. Die Verhandlungen werden ab Mai 2020 aufgenommen.

Psychiatrie

Im Bereich Psychiatrie hat die Einkaufsgemeinschaft HSK für das Tarifjahr 2020 einen kostenbasierten Richtwert auf den simulierten Grundlagen der Tarifstruktur 2.0 ohne Übergangsbestimmung ermittelt. Der Benchmark beruht auf dem 40. Perzentil und beträgt 663 Franken.

Für die tarifarische Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten der Kliniken hat HSK ein Gruppierungsverfahren eingeführt. Damit werden beispielsweise Kliniken mit Spezialisierung auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder Kliniken mit einem hohen Patientenanteil mit fürsorgerischer Unterbringung (FU) differenziert betrachtet.

Dabei wurden fünf homogenen Cluster identifiziert: 
•    Kinder- und Jugendkliniken
•    Grundversorger-Kliniken mit fürsorgerischer Unterbringung (FU) 
•    Grundversorger- Kliniken ohne fürsorgerische Unterbringung 
•    Suchtkliniken
•    Spezialkliniken

Die Verhandlungen für das Tarifjahr 2020 waren sehr intensiv, da aufgrund der Beendigung der Übergangsbestimmungen keine zusätzlichen Pflegetage bei Abwesenheiten verrechnet werden können. Das hatte zur Folge, dass der Daymix gesunken bzw. der kalkulierte Basispreis gestiegen ist. HSK konnte mit der Mehrheit der Leistungserbringern eine tarifarische Lösung finden.

Verhandlungssituation im ambulanten Bereich

TARMED-Spital

Erstmal konnte die Einkaufsgemeinschaft HSK im Bereich TARMED-Spital einen Benchmark, der anhand einer kostenbasierten Analyse der Spitäler berechnet wurde, erstellen. Der Benchmark beinhaltet Intransparenz- und Ineffizienzabzüge in Bezug auf Datenplausibilität und –transparenz sowie in Bezug auf die Auslastung der medizinischen Infrastruktur.

Generell gab es für das Tarifjahr 2020 weniger Verhandlungen. Die Verhandlungen mit den Kantonen Glarus und Graubünden sowie die Verhandlung mit dem Verband der privaten Kliniken (ACPT) im Tessin sind gescheitert.

Zurzeit gibt es kantonale Festsetzungen mit den Kantonen St. Gallen (öffentliche Spitäler), Tessin (Ente Ospedaliero Cantonale - EOC) und Zürich. Für die Kliniken im Kanton Wallis ist ein BVGE ebenfalls noch ausstehend. Aufgrund der nicht erfolgreichen Verhandlungen mit dem Kanton Bern werden die Berner Spitäler den Festsetzungsantrag einreichen. Auch im Kanton Genf wird demnächst ein Festsetzungsantrag gestellt. Mit den Solothurner Spitäler (soH) sind die Verhandlungen noch offen.

TARMED-Ärzte

Da Betriebskostendaten der Ärzte nicht zur Verfügung stehen, ist ein Benchmarking für TARMED bei den Ärzten nicht möglich. Im Kanton Waadt hat die Einkaufsgemeinschaft HSK erfreulicherweise eine Einigung mit den Ärzten finden können. Zurzeit sind noch Verhandlungen im Kanton Tessin pendent. In den Kantonen Basel-Stadt und Baselland wurden die Verträge für das Jahr 2020 verlängert. 

Mit den Kantonen Genf und Solothurn besteht zurzeit ein vertragsloser Zustand, die Festsetzungsanträge wurden noch nicht eingereicht. Kantonale Festsetzungen in den Kantonen Aargau, Zürich und in der Ostschweiz sind aktuell noch nicht in Kraft getreten. Im Kanton Wallis ist noch ein BVGE ausstehend.

Im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung der Kantone und des BVGer und einer höheren Bereitschaft der Leistungserbringer für Festsetzungsverfahren, hat die Einkaufsgemeinschaft HSK im letzten Jahr weniger dafür anspruchsvollere Verhandlungen durchgeführt. HSK konnte sich 2019 besonders für die Gewährleistung von innovativen Gentherapien einsetzen und blickt auf ein erfolgreiches Verhandlungsjahr zurück.

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Weiterführende Informationen

Medienmitteilung: CAR-T Zelltherapien