Ohne Datentransparenz keine Fortführung der Verhandlungen

Die Leistungserbringer ohne gültigen Tarifvertrag und die HSK konnten sich bislang bei den ambulanten ärztlichen Leistungen für das laufende Tarifjahr 2019 nicht auf gemeinsame TARMED-Taxpunktwerte einigen. Den überzogenen Forderungen nach einer Erhöhung der Taxpunktwerte fehlt es an einer fundierten Datenbasis.

Schwierige Ausgangslage für Verhandlungen

Verschiedene Anläufe, die seit 2004 bestehende Tarifstruktur TARMED für ambulante ärztliche Leistungen einer dringend notwendigen Revision zu unterziehen, scheiterten bis anhin. Die Tarifparteien konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Auf 1. Januar 2018 erfolgte vom Bundesrat ein Eingriff in die Tarifstruktur mit dem Ziel, die Sachgerechtigkeit (das Verhältnis der Leistungen untereinander) zu verbessern. Aus Sicht des Bundesrats begründet die Änderungen an der Tarifstruktur TARMED keine Anpassung der kantonalen Taxpunktwerte. Wie entwickelten sich vor diesem Hintergrund die Verhandlungen für das Tarifjahr 2019 bei den kantonalen Taxpunktwerten?

Überzogenen Forderungen steht keine fundierte Datenbasis gegenüber

Es besteht Uneinigkeit zwischen den Leistungserbringern ambulanter ärztlicher Leistungen und der Einkaufsgemeinschaft HSK bezüglich den für 2019 geltenden TARMED-Taxpunktwerten. In 7 Kantonen der Ostschweiz sowie in Genf sind die Verhandlungen mit der niedergelassenen Ärzteschaft über angemessene TARMED Taxpunktwerte gescheitert. Bei den meisten Spitälern aus insgesamt 5 Kantonen wurde kein gemeinsamer Konsens erzielt. In weiteren Kantonen sind bereits seit längerem Festsetzungsverfahren im Gange. Es bleibt festzuhalten, dass allein die geforderte Erhöhung der Taxpunktwerte der 7 Ostschweizer kantonalen Ärzteverbände eine Kostensteigerung von 130 Mio. Franken über alle Versicherten nach sich ziehen würde. Im Kanton St. Gallen würde die geforderte Erhöhung beispielsweise zu jährlichen Mehrkosten von 130 Franken pro Einwohner führen. Berücksichtigt man zusätzlich die Forderungen der Spitäler aus 3 der 5 Kantone kämen weitere 68 Mio. Franken hinzu. Solche Kostensteigerungen bedrohen die Prämienstabilität bei den Versicherten. Die Einkaufsgemeinschaft HSK sah sich in den Verhandlungen somit mit überzogenen Forderungen konfrontiert, denen es an einer fundierten Datenbasis auf Kostenseite fehlte.

Datenqualität der Spitäler muss verbessert werden

Zwar haben im Geschäftsjahr 2017 wesentlich mehr Spitälern als noch im Jahr 2016 TARMED Kosten- und Leistungsdaten für das Tarifjahr 2019 geliefert. Damit hat sich die Datenquantität verbessert, allerdings muss zukünftig weiterhin stark an der Qualität der gelieferten Daten gearbeitet werden. Diese mangelnde Qualität schlägt sich vor allem in fehlenden Angaben (z.B. Anzahl der verrechneten Taxpunkte), in unplausiblen Abweichungen zu Daten des Vorjahres sowie in einer mangelnden Aufteilung zwischen Pflicht- und Nichtpflichtleistungen nieder. Eliane Kreuzer, Geschäftsführerin der Einkaufsgemeinschaft HSK, fordert daher von den Spitälern, die Qualität der Datenlieferung im spitalambulanten Bereich weiterhin zu verbessern. «Nur mit einer sauberen Datengrundlage lässt sich ein Benchmark erstellen, der zu einer fairen Abgeltung der Leistungen im Schweizer Gesundheitssystem führt» , so Kreuzer.

Keine Kostendaten von den Ärzten

Im Bereich der Ärzteschaft wurden von den Leistungserbringern keine TARMED Kosten- und Leistungsdaten geliefert. Es wurden lediglich die RoKo Daten (Rollende Kosten) zur Verfügung gestellt. Die Einkaufsgemeinschaft HSK lehnt die RoKo Daten als betriebswirtschaftliche Grundlage für die Berechnung des Taxpunktwertes ab, weil sie sich aus Daten der Finanzbuchhaltung der Arztpraxen speisen. Sie spiegeln weder die tarifrelevanten Betriebskosten wider noch enthalten sie eine Aufteilung in Pflicht- und Nichtpflichtleistungen.

HSK hält an ihrer Strategie fest

Erklärtes Ziel der Einkaufsgemeinschaft HSK ist es, auch im Bereich TARMED einen nationalen Benchmark - analog Swiss-DRG und TARPSY - aufzubauen. Es gehört zur Strategie der HSK, gesamtschweizerisch datenbasierte Preisverhandlungen zu führen. Nur so kann eine faire Vergütung im Schweizer Gesundheitssystem sichergestellt werden, die Ineffizienzen vermeidet und wirtschaftlich tragbar ist. Die Einkaufsgemeinschaft HSK ist daher auch weiterhin verhandlungsbereit, sobald die entsprechende Kostentransparenz gegeben ist. «Es ist uns ein wichtiges Anliegen, faire Lösungen zu finden. Hierzu muss die Datenbasis stimmen» , so die Geschäftsführerin Eliane Kreuzer.